Was es braucht, um den Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig zu machen

Die CER steht bereit und bekräftigt bei jeder Gelegenheit die Kernbotschaft, dass die Eisenbahn der Schlüssel zur europäischen Mobilität ist, die Gewährleistung der Nachhaltigkeit dieser Mobilität und letztlich ein Schlüsselelement des Puzzles, das die EU dringend zusammenstellen muss, wenn wir unseren Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen wollen.

Wir müssen auch das derzeitige Emissionshandelssystem ändern: Die kostenlosen Zertifikate des Luftverkehrs müssen abgeschafft werden, und auch der Straßenverkehr muss von der CO2-Bewertung abhängig sein.

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen sowie die Mehrwertsteuerregelungen müssen so geändert werden, dass die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger gewährleistet ist.

Die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur muss durch eine starke Connecting Europe Facility unterstützt werden, was den hohen Ambitionen der Kommission entsprechen sollte.

Die Sozialgesetzgebung und die Fahrgastrechte müssen verkehrsübergreifend gerecht sein: Der Schutz der Arbeitnehmer- und Kundenrechte darf keine Wettbewerbsbelastung für die Eisenbahnen darstellen.

Nicht zuletzt gibt es so viele Ideen, um dem Schienengüterverkehr eine faire Chance im Wettbewerb zu geben!

Um nur einige zu nennen:

• Unbeschadet der in der Richtlinie 2012/34 festgelegten Entgeltgrundsätze könnte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, auf einen Teil der Trassenentgelte zu verzichten, um sie für die unbezahlten Umwelt-, Unfall- und Infrastrukturkosten konkurrierender Verkehrsträger zu entschädigen, soweit diese Kosten die entsprechenden Kosten der Schiene übersteigen;
• Die Europäische Kommission könnte die Raumordnungs- und Industriepolitik auf der Ebene der Mitgliedstaaten fördern, die die Zusammenlegung von Industrien fördert, um eine Bündelung der Ladung bei begrenztem Betrieb in der letzten Meile zu ermöglichen, vielleicht durch Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder durch andere harte oder weiche Rechtsvorschriften, die dem gleichen Zweck dienen würden;
• Verschiedene internationale Bestimmungen könnten angepasst werden, um die Digitalisierung aller begleitenden Transport- und Zolldokumente zu gewährleisten und so die Effizienz des Systems zu erhöhen.

In der Zwischenzeit begrüßen wir sehr die intensive Arbeit der Kommission an der nachhaltigen Finanzierung. Die Finanzierung bleibt eine grundlegende Aufgabe der EU und der nationalen Regierungen, aber die Bemühungen der Kommission um eine Neuausrichtung der privaten Investitionen auf nachhaltige Projekte sind wichtig. Sie geben den Eisenbahnunternehmen, die heute nicht nur bereit sind, auf dem Personen- und Güterverkehrsmarkt gegeneinander anzutreten, sondern auch die Herausforderung annehmen, auf dem Kapitalmarkt zu konkurrieren, um neue Kapitalgeber für neue Entwicklungsmöglichkeiten zu gewinnen.